Переводы „prozessfähig“ в словаре немецко » польский

prozẹssfähigНОВ ПРИЛ. ЮРИД.

prozessfähig

posiadający zdolność procesową

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немецкий

Der Prozess vor dem Landessozialgericht kann durch jede natürliche oder juristische, geschäftsfähige (prozessfähige) Person geführt werden.

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Prozessfähig ist, wer Prozesshandlungen vornehmen kann.

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Ergibt die gerichtliche Untersuchung, dass der Kläger bereits seit Klageerhebung nicht prozessfähig ist, ist die Klage (außer im sozialgerichtlichen Verfahren) unzulässig, da es mit der Prozessfähigkeit an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt.

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Der Kläger muss jedoch prozessfähig sein.

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Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen.

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Grundsätzlich ist jedoch jede Person als prozessfähig anzusehen.

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Adressat einer Zustellung kann nur eine prozessfähige Person sein.

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Fehlt es einem Beteiligten an der Prozessfähigkeit, muss er sich durch einen prozessfähigen Vertreter vertreten lassen.

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Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer beteiligten- und prozessfähig ist.

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Im Wiederaufnahmeprozess 1996 galt er zwar als prozessfähig (und war damit in der Lage, sein Zeugnisverweigerungsrecht auszuüben), aber nicht als vernehmungsfähig.

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