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prozẹssrechtlichНОВ ПРИЛ. ЮРИД.

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Damit stand in vielen Fällen die prozessrechtlich vorgesehene letzte Instanz bis auf weiteres nicht mehr zur Verfügung.
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Unabhängig von der Bezeichnung handelt es sich dabei prozessrechtlich um Parteivortrag.
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Prozessrechtlich kann das Opfer einer Erpressung privilegiert werden, wenn es mit der Drohung, eine Straftat anzuzeigen, erpresst wird.
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Aus prozessrechtlichen Gründen hat das Bundesgericht schliesslich auch das eigentlich zum Grundrecht der Rechtsgleichheit gehörende Schlechterstellungsverbot unter das Doppelbesteuerungsverbot subsumiert.
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Der Termin ist prozessrechtlich definiert als Zeitpunkt, zu dem sich Prozessbeteiligte zum Zwecke der Vornahme von Prozesshandlungen treffen.
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Für die neuere österreichische Rechtsgeschichte sind vor allem seine privat- und prozessrechtlichen Traktate ("aurei tractatus iuris Austriaci"), entstanden in den Jahren 1552 bis 1558 von großer Bedeutung.
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Die dingliche Haftung einer Sache ist nach materiellem Recht und auch prozessrechtlich etwas völlig anderes als die schuldrechtliche Haftung eines Schuldners aus Krediten.
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Aufgrund der stark föderalen Staatsform gibt es bedeutende prozessrechtliche Unterschiede sowohl zwischen den Bundesstaaten untereinander als auch zwischen dem Bund und den Bundesstaaten allgemein.
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Diese Einrede im materiell-rechtlichen Sinne ist mit der Einrede im prozessrechtlichen Sinne also nicht identisch, sondern ein Spezialfall einer ihrer Unterfälle.
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Wiewohl dies prozessrechtlich sinnvoll erschiene, um die elektronische Unterschrift auch nur den vom „Unterzeichner“ stammenden Dokumenten zuzuordnen, ist dies im technischen Alltag elektronischen Rechtsverkehrs unpraktisch.
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