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Переводы „rechtshängig“ в словаре немецко » польский (Перейти к польско » немецкий)

rẹchtshängig ПРИЛ. ЮРИД.

rechtshängig

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немецкий
Bei der Widerklage handelt es sich um eine neue selbständige Klage mit neuem Streitgegenstand, die der Beklagte gegen den Kläger erhebt, nachdem dessen Klage rechtshängig geworden ist.
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Es kann namentlich auch dann beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig oder rechtshängig ist, aber auch ohne dass dies der Fall ist.
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Grundsätzlich bedarf es dabei der Anhängigkeit des Vorprozesses, der Streit muss noch nicht rechtshängig sein.
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Mit Zustellung der Klageschrift beim Beklagten nach Maßgabe von - ZPO wird der in ihr bezeichnete Streitgegenstand rechtshängig.
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Der Vorteil gegenüber mehreren einzelnen Klagen liegt darin, dass sämtliche Anträge sofort rechtshängig werden.
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Mit der Anzeige wird die Restrukturierungssache rechtshängig.
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Umstritten ist ferner, ob der zur Aufrechnung gestellte Anspruch durch die Prozessaufrechnung rechtshängig wird.
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Eine rechtshängige Anfechtungsklage hindert nicht zwingend die Eintragung, namentlich dann nicht, wenn ein sog.
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Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter während eines rechtshängigen Prozesses die streitbefangene Sache redlich von der nichtberechtigten Verfahrenspartei erwirbt.
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In materieller Hinsicht hemmt das Vorliegen einer rechtshängigen Klage gemäß Abs.
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