Переводы „verfassungsfeindlich“ в словаре немецко » польский

verfạssungsfeindlich ПРИЛ. ЮРИД.

verfassungsfeindlich

antykonstytucyjny

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немецкий

Die Neonazi-Partei gilt als verfassungsfeindlich sowie rechtsextremistisch und steht unter Beobachtung von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Land.

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Das bayerische Finanzministerium vertritt die Auffassung, dass ein Nachdruck auch nach Erlöschen des Urheberrechts als Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda sowie als Volksverhetzung strafbar sei.

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Nach Polizeiangaben wurden mehrere anti-israelische Aktivisten wegen Körperverletzung und Skandierens verfassungsfeindlicher Parolen festgenommen.

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Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die fdGO gerichtete Taten begehen.

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Vielmehr bedarf es „objektiver Anhaltspunkte, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlicher Umtriebe u. Ä.

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Die Wehrsportgruppen wurden als verfassungsfeindlich eingestuft und gerichtlich verboten.

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Der Straftatbestand richtet sich nicht gegen individuelle Meinungsäußerungen, sondern gegen verfassungsfeindliche Propaganda.

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Nach mehreren Anschlägen und Gewaltakten mit Todesopfern wurden zahlreiche Wehrsportgruppen als verfassungsfeindliche Organisationen verboten.

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In dieser Zeit stieß er zu den Nationalbolschewiken, die seit 2005 durch Gerichtsbeschluss als verfassungsfeindliche Organisation verboten sind.

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Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- und Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen.

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