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Generalquittung СУЩ.

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Generalquittung

отказ от прав, отказ от притязаний

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немецкий

Ein Beispiel für eine auslegungsbedürftige Ausgleichsklausel ist die Generalquittung.

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Der maßgebliche Inhalt einer Willenserklärung ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, beispielsweise bei Erteilung einer „Generalquittung“.

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Generalquittung sind meist keine reinen Empfangsbekenntnisse, sondern Willenserklärungen mit materiellrechtlichen Folgen.

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Die Erteilung einer Generalquittung kann weitreichende Rechtsfolgen haben.

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Eine Generalquittung in einem gerichtlich protokollierten Vergleich soll im Interesse des Rechtsverkehrs klare Verhältnisse schaffen und künftigen Streitigkeiten vorbeugen.

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