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Staatssicherheitsgericht <-(e)s> СУЩ. ср.

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Seine Anklage vor dem Staatssicherheitsgericht galt als unfairer Prozess.
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Seit den 1990er Jahren verteidigte er regelmäßig Menschenrechtsaktivisten und politisch Verfolgte in Verfahren vor dem syrischen Staatssicherheitsgericht.
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Die Gerichtsbezirke entsprechen denen der Staatssicherheitsgerichte.
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Im Jahr 2007 wurde von einem Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts Anklage wegen eines Buches über die Rechte der Jordanier palästinensischer Abstammung erhoben.
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2845 über die Einrichtung und Rechtsprechungsverfahren der Staatssicherheitsgerichte aufgehoben und die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit in die Strafprozessordnung übernommen.
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Bei Vergehen unter der Zuständigkeit von Staatssicherheitsgerichten (Gerichte, die nach Artikel 250 TSPO zuständig waren) galt nach Artikel 250 TSPO eine maximale Dauer von 48 Stunden.
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Dies war auch bei den Staatssicherheitsgerichten der Fall.
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Ursprünglich gehörte einem Staatssicherheitsgericht auch ein Militärrichter an.
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2845 über die Einrichtung und Rechtsprechungsverfahren der Staatssicherheitsgerichte geregelt.
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Für politische Straftaten wurden Staatssicherheitsgerichte eingeführt, was jedoch durch das Verfassungsgericht schon 1976 wieder rückgängig gemacht wurde.
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