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Patentanmeldung SAM. ž. spol

Patentanmeldung

prijava ž. spol patenta

Enojezični primeri (nepregledani od uredništva PONS)

nemščina

1 Satz 1 GebrMG der Anmeldetag der früheren Patentanmeldung.

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Oft enthalten Patentanmeldungen Zeichnungen zur Darstellung der Erfindung, ggf.

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Das Kriterium kommt faktisch selten gegen ein Patent oder seine Anmeldung zur Anwendung, denn die meisten Patentanmeldungen sind ihm genügend verfasst.

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Allerdings wurde bei der internationalen Patentanmeldung das Gerät als nicht patentierbar abgelehnt, da die Funktionsweise den allgemein anerkannten Gesetzen der Physik widerspräche.

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Sowohl Patentanmeldungen als auch später darauf erteilte Patente werden amtlicherseits veröffentlicht.

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Im Patenterteilungsverfahren müssen Bestimmungen zu Patentanmeldungen getroffen werden.

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Die Patentanmeldung erfolgte im selben Jahr (1937), kommerziell erhältlich war es 1943.

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Erledigt sich die Patentanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, so bleibt es bei der Zweimonatsfrist nach Erledigung der Patentanmeldung bzw. nach Abschluss eines etwaigen Einspruchsverfahrens.

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Eine Patentanmeldung blieb jedoch erfolglos, auch, weil die Ergebnisse von Fachkollegen bezweifelt wurden.

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Allgemein sind Patentanmeldungen und Patente mehr oder minder umfangreiche Textwerke zur Darstellung einer technischen Erfindung und ihres Umfelds.

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