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Gesetzentwurf СУЩ. м.

Gesetzentwurf

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Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die dargestellten Mängel zu beseitigen und so den zivilrechtlichen Schutz bei Gewalttaten und unzumutbaren Belästigungen zu verbessern.

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Er legte mit anderen Abgeordneten einen 16 Punkte umfassenden Gesetzentwurf vor, der eine Basis für das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz bildete.

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Während die Fraktion den ersten drei Paragraphen des Gesetzentwurfs zustimmte, war dies beim vierten Paragraphen nicht mehr der Fall.

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Dieser Gesetzentwurf wurde 1931 mit einigen Änderungen wieder aufgegriffen.

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In den Ausschüssen wird der Gesetzentwurf überarbeitet und mit einer Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung wieder in den Landtag eingebracht.

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Der Senat soll Gesetzentwürfe überprüfen nach juristisch-technischen Aspekten, nach nationalem und internationalem Recht, nach Kohärenz und nach gesellschaftlicher Akzeptanz und Handhabbarkeit.

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Der Gesetzentwurf, der im Wege der Gesetzesinitiative vom Präsidenten vorgelegt worden ist, soll im Parlament innerhalb von zwei Monaten zur Abstimmung gestellt werden.

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1921, 1925 und 1927 wurden mehr oder weniger reformfeindliche Gesetzentwürfe in den Reichstag eingebracht, fanden dort jedoch keine Mehrheit.

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Da der Volksentscheid den Erlass eines Gesetzes zum Ziel hat, ist dem Antrag auch ein begründeter Gesetzentwurf beizulegen.

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Wegen des Zeitdrucks verzichteten die zuständigen Minister auf Vorgaben und überließen es den Ministerialbeamten, Gesetzentwürfe auszuarbeiten.

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