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Kabinettsbeschluss СУЩ. m

Kabinettsbeschluss

bakanlar kurulu kararı

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немецкий

Öffentlich-rechtliche Stiftungen werden vom Staat durch Gesetz oder Rechtsverordnung, in seltenen Fällen auch durch einfachen Kabinettsbeschluss errichtet.

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Das türkische Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.

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Aus rechtlicher Sicht hatten Reichskommissare den Vorteil, dass sie kraft der Amtsgewalt des Reichskanzlers ernannt werden konnten, ohne dass dafür ein Kabinettsbeschluss notwendig war.

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Die Regierungen sind lediglich als Ganzes antragsberechtigt, weshalb ein Antrag einen entsprechenden Kabinettsbeschluss erfordert.

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Er ist ein Staatspreis und wird aufgrund eines Kabinettsbeschlusses von der baden-württembergischen Landesregierung ausgelobt.

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Der Standort wurde erst 1999 per Kabinettsbeschluss aufgegeben.

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Kabinettsbeschlüsse werden üblicherweise in solchen interministeriellen Ausschüssen vorbereitet, wobei typischerweise Angelegenheiten, die eine Ebene nicht regeln kann, eine Ebene nach oben gereicht werden.

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2013 erging ein Kabinettsbeschluss der damaligen Bundesregierung, die Initiative langfristig zu fördern.

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Damit vollzieht die Arbeitsgruppe einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, wonach Verschlusssachen des Bundes in allen Archiven als „öffentliches Eigentum“ jedem interessierten Bürger offenstehen müssen, wenn übergeordnete Sicherheitsinteressen dem nicht widersprechen.

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Zuvor hatte bereits die japanische Regierung einen Kabinettsbeschluss gefasst, die Olympiabewerbung zu unterstützen.

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