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Verfassungsklage СУЩ. f

Verfassungsklage

anayasaya aykırılık davası

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немецкий

Gegen die Volksabstimmung und die Zusammenlegung wurden verschiedene Verfassungsklagen angestrengt.

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Unabhängig davon haben neun Bundesländer angekündigt, ebenfalls Verfassungsklage zu erheben.

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Daher wurde vom Bürgerrechtsanwalt eine verfahrensrechtliche und inhaltliche Verfassungsklage eingereicht.

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Da die Bundesregierung das Gesetz zur Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates durchsetzte, kündigte die Opposition frühzeitig an, eine Verfassungsklage einzureichen.

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2018 reichte sie Verfassungsklage ein, weil die Große Koalition die Parteienfinanzierung aus der Staatskasse erhöhte, nachdem die Parteispenden rückläufig waren.

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Eine Verfassungsklage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die DMAs zu den Distrikten gehörten und damit keine eigene Gemeindekategorie bildeten.

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Unterstützt wurde er mit seiner Verfassungsklage durch die Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“.

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1951 hatte die badische Regierung eine Verfassungsklage gegen den Abstimmungsmodus angestrengt.

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Eine Verfassungsklage ist nur gegen Gerichtsurteile möglich; es muss dann Rechtsschutz vor den allgemeinen Gerichten gesucht werden.

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Eine Verfassungsklage in Form einer Klage ist in vielen anderen Staaten eine unzulässige Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges.

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