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Volksentscheid СУЩ. м.

Volksentscheid

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немецкий

Ein Gesetzentwurf zur Ergänzung bzw. Änderung des Grundgesetzes durch die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wurde jedoch nicht verabschiedet.

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Unter anderem forderte er Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide.

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Der Volksentscheid wurde mit einer Mehrheit von ca. 60 % angenommen.

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Der Senat leitete einen Volksentscheid ein und trat zurück.

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Lehnte der Reichstag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ab, so kam es zum Volksentscheid.

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Schließlich konnte der Reichspräsident einen Volksentscheid über ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz anordnen.

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Beim folgenden Volksentscheid stimmten 9,8 Millionen Stimmberechtigte, das entsprach einem Zustimmungsquorum von 37,1 Prozent, für eine Landtagsauflösung.

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Die Initiative gewann den Volksentscheid knapp mit 50,9 Prozent Zustimmung, was einen Vorsprung von nur 15.000 Stimmen bedeutete.

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Schwerpunkt bildet dabei die Einführung von Volksinitiativen und Volksentscheiden auf Bundesebene auf Grundlage eines verbesserten bayerischen Modells.

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Am Volksentscheid beteiligten sich etwa 3,5 Millionen Stimmberechtigte (37,7 %), von denen etwa 2,1 Millionen (61,0 %) für den Gesetzesentwurf stimmten.

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