Переводы „Anfechtungsklage“ в словаре немецко » французский

Anfechtungsklage СУЩ. ж. ЮРИД.

Anfechtungsklage

action ж. en nullité

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немецкий

Die Anfechtungsklage ist für den Rechtsschutz gegen sog.

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Daraus folgt, dass die Anfechtungsklage nur gegen Verwaltungsakte der Eingriffsverwaltung statthaft ist.

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Eine Anfechtungsklage wie noch gegen das Ausschlussurteil ist nicht mehr erforderlich.

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Beispielsweise kann die Aufsichtsbehörde angerufen werden, Feststellungs- oder Anfechtungsklagen sind ebenfalls möglich.

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Nach vorherrschender Auffassung in Rechtsprechung und Forschung ist gegen alle Arten von Nebenbestimmungen grundsätzlich die Anfechtungsklage statthaft.

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Wenn eine gegen einen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage als unbegründet abgewiesen wurde, kann auch eine denkbare Nichtigkeit des Beschlusses nicht mehr geltend gemacht werden (Abs.

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In dieser Anfechtungsklage wird dann nicht nur die Rechtmäßigkeit des Bescheides, sondern auch die Rechtmäßigkeit der Satzung inzident überprüft.

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Im negativen Extrem werden mit „Berufskläger“ Personen bezeichnet, deren vordergründiges Ziel das Erwirken einer Anfechtungsklage nach nicht erfolgreichem Widerspruch ist.

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In diesem Fall kann der Staatspräsident aber innerhalb von sechzig Tagen eine Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht einreichen.

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Die Feststellungsklagen sind im Steuerrecht ein marginales Phänomen, weil in den allermeisten Fällen Steuerpflichtige Rechtsschutz gegen belastende Verwaltungsakte suchen und Anfechtungsklage erheben.

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