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Annahmeverzug СУЩ. м. ЮРИД.

Annahmeverzug

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Diesen gibt es beim Liefer- und Zahlungsverzug oder beim Annahmeverzug.
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Eine weitere Möglichkeit, die den Schuldner von der Leistungsgefahr entbindet, ist der Annahmeverzug.
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Ein Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) liegt gemäß ff.
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Sofern zwischenzeitlich die Kündigungsfrist abgelaufen ist, befindet sich der Arbeitgeber regelmäßig in Annahmeverzug und muss die Vergütung rückwirkend gewähren, als ob gearbeitet worden wäre.
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Der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) liegt vor, wenn der Gläubiger die Leistung des Schuldners, die möglich gewesen wäre und vertragsgemäß angeboten wurde, nicht rechtzeitig zum Leistungszeitpunkt annimmt.
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Satz 3 stellt klar, dass ein Übergang der Preisgefahr auch bei Annahmeverzug des Gläubigers stattfindet.
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Der Annahmeverzug wirkt für beziehungsweise gegen alle Gesamtschuldner.
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Dieses Synallagma gestattet dem Käufer bei mangelhafter Ware, deren Annahme abzulehnen (ohne in Annahmeverzug zu geraten) und die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern.
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Materiellrechtlich hat der Leistungsort Bedeutung für die Frage, wann Erfüllung eingetreten ist, wann die Gattungsschuld zur Stückschuld konkretisiert wird, wann der Gläubiger in Annahmeverzug gesetzt wird und wann Schuldnerverzug eintritt.
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Auch im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass Annahmeverzug nur eintritt, wenn der Arbeitnehmer als Schuldner seine Arbeitsleistung tatsächlich anbietet, er also arbeitsbereit am Arbeitsplatz erscheint.
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