Переводы „Auskunftsverweigerungsrecht“ в словаре немецко » французский

Auskunftsverweigerungsrecht СУЩ. ср. мн. отсут.

Auskunftsverweigerungsrecht

droit м. de refuser de fournir des renseignements

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немецкий

Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht.

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Ihm steht insofern also ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.

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Das Auskunftsverweigerungsrecht erstreckt sich auf diejenigen Vernehmungsfragen, die den Zeugen oder einen seiner Angehörigen bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bringen.

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Das korrespondierende Recht für Zeugen ist das Auskunftsverweigerungsrecht.

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Das Auskunftsverweigerungsrecht steht dem Zeugen während des gesamten Strafverfahrens, also bereits mit dem Ermittlungsverfahren bei der Vernehmung durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichter zu.

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2 AO auf AO und damit auf das Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse verweist.

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Zeugen, Prozessparteien und Beschuldigten wird für den Fall der Selbstbezichtigung ein Aussage- bzw. Auskunftsverweigerungsrecht zugebilligt.

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Über das Auskunftsverweigerungsrecht ist der Zeuge zuvor zu belehren.

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In der Regel führt die Bezugnahme auf das Auskunftsverweigerungsrecht im Strafprozess zu einem Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft, wonach dann möglicherweise Ermittlungen in Richtung des Zeugen oder seines Angehörigen eingeleitet werden.

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Bestimmten Zeugen steht aus persönlichen oder beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht oder zumindest ein Auskunftsverweigerungsrecht zu bestimmten Fragen zu (StPO, Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten).

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