AusschlussfristНОВ СУЩ. ж. ЮРИД.
- Ausschlussfrist
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Sie wissen oft nicht, dass überhaupt eine Ausschlussfrist zu beachten ist und vielen ist unbekannt, dass Ausschlussfristen sehr viel kürzer als die dreijährige Verjährungsfrist sind.
de.wikipedia.org Ausschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf ein nicht ausgeübtes Recht erlischt.
de.wikipedia.org Allerdings beginnt eine Ausschlussfrist erst mit Fälligkeit zu laufen.
de.wikipedia.org Eine Ausschlussfrist liegt dann vor, wenn ein subjektives Recht (Anspruch, Gestaltungsrecht) oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden muss.
de.wikipedia.org 2 Satz 1 DesignG kann die Klage zur Geltendmachung des Anspruchs nur innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Jahren ab Bekanntmachung des eingetragenen Designs erhoben werden.
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