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AusschlussklauselНОВ СУЩ. ж. ЮРИД.

Ausschlussklausel

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немецкий
Die Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel kann sich z. B. daraus ergeben, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach Satz 1 MiLoG nicht ausdrücklich von dem Anwendungsbereich ausgenommen wird.
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Ist dies der Fall, ist eine Ausschlussklausel insoweit nichtig.
de.wikipedia.org
Die Klausel, die eine Ausschlussfrist enthält, nennt man Ausschlussklausel, Verfallklausel oder Verwirkungsklausel.
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Eine vertragliche Ausschlussklausel ist im Arbeitsrecht eine Klausel, welche die gesetzliche Verjährungsfrist eines Anspruches verkürzt.
de.wikipedia.org
Eine Ausschlussklausel ist auszulegen, ob sie überhaupt Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen Vertragsverstößen und vorsätzlichen unerlaubten Handlungen überhaupt erfassen soll.
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Verweise auf die Nachreichung von Einzeldokumenten (Lieferscheine, Rechnungen u. a.) sind nicht möglich, ebenso wenig wie die Verwendung von Ausschlussklauseln.
de.wikipedia.org

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