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Beweislastumkehr СУЩ. ж. ЮРИД.

Beweislastumkehr

renversement м. de la charge de la preuve

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немецкий

Hintergrund sind haftungsrechtliche Fragen und die Beweislastumkehr.

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Mit dieser Vermutung ist eine Beweislastumkehr verbunden.

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Wie bei der Gewährleistung gilt aber in den ersten sechs Monaten seit dem Gefahrübergang eine Beweislastumkehr gem.

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Meist sind in Rede stehende Anerkenntnisse lediglich Indizien für eine Beweislastumkehr oder einen Einwendungsverzicht, sofern das Konstrukt nicht überhaupt abgelehnt wird.

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Zugleich kann eine ordnungsgemäße Dokumentation den Arzt vor einer Beweislastumkehr im Arzthaftpflichtprozess schützen.

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Die Beweislast trägt beim Vorwurf der Arglist immer der Betroffene, eine Beweislastumkehr findet im Allgemeinen nicht statt.

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Die für den Patienten im Rechtsstreit wichtige Frage der Beweislast wurde entsprechend den bisherigen Grundsätzen der Rechtsprechung präzisiert, insbesondere wann es zu einer Beweislastumkehr kommt.

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Bei typischen beweismäßigen Ungleichgewichten können Substantiierungs- und Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr für die benachteiligte Partei geboten sein.

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Demnach läge also nicht nur eine Negierung der Unschuldsvermutung vor, sondern auch eine Beweislastumkehr zuungunsten der durch die Erlasse betroffenen Bevölkerungsgruppen, was rechtsstaatlichen Prinzipien widerspräche.

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Im Falle einer fehlerhaften Aufklärung des Patienten kommt es zu einer Beweislastumkehr zuungunsten des behandelnden Arztes.

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