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Drittwiderspruchsklage СУЩ. ж. ЮРИД.

Drittwiderspruchsklage

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Wird hingegen in das Vermögen des Vorbehaltsverkäufers vollstreckt, kann der Vorbehaltskäufer Drittwiderspruchsklage erheben, falls sich die Kaufsache im Gewahrsam des Verkäufers befindet, etwa zwecks Beseitigung eines Sachmangels.
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Der Vorbehaltskäufer kann allerdings mit der Drittwiderspruchsklage lediglich die Verwertung in der Zwangsvollstreckung verhindern, nicht hingegen die Pfändung der Sache, da diese das Anwartschaftsrecht noch nicht gefährdet.
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Um sein Recht zu schützen, kann der Rechtsinhaber Drittwiderspruchsklage erheben.
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Im Fall der Zwangsvollstreckung steht dem Aussonderungsberechtigten die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zu.
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Ob der Besitz an einer beweglichen Sache zur Drittwiderspruchsklage berechtigt, ist umstritten.
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Gegen die Drittwiderspruchsklage kann der Vollstreckungsgläubiger unterschiedliche Einwendungen erheben, sofern der Kläger wegen unzulässiger Rechtsausübung zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet ist.
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Wird eine Sache gepfändet, welche nicht dem Schuldner gehört, kann sich der Eigentümer mit Hilfe der Drittwiderspruchsklage wehren.
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Statthaft ist die Drittwiderspruchsklage, wenn ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an einem Vollstreckungsgegenstand durch den Vollstreckungsgläubiger geltend macht.
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Bei der Drittwiderspruchsklage handelt es sich nach vorherrschender Auffassung um eine prozessuale Gestaltungsklage, da eine Feststellungs- oder Leistungsklage keine Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bewirkten.
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Gegen diese Auffassung wird eingewendet, dass dem Vorbehaltsverkäufer völlig in unzumutbarer Weise nicht nur die Drittwiderspruchsklage genommen würde, sondern auch die Verwertung der Sache selbst.
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