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Einigungsstelle СУЩ. ж. ЮРИД.

Einigungsstelle (bei der Industrie- und Handelskammer)

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Er gehörte verschiedenen betrieblichen Einigungsstellen an und wurde wiederholt in Arbeitskämpfen zum Schlichter bestellt.
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Ist auch dies erfolglos oder wird es gar nicht erst versucht, kann (muss) die Einigungsstelle angerufen werden.
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Je nach Erforderlichkeit muss das Arbeitsgericht oder die Einigungsstelle über streitige Fragen entscheiden.
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Einigen sie sich nicht, können beide Seiten die Einigungsstelle anrufen.
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Deshalb wird um die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle oft intensiv gerungen.
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Die Einigungsstelle ist nicht befugt, die ausschließliche Entscheidungskompetenz des Arbeitgebers hinsichtlich des Ob und des Wie der Betriebsänderung durch einen Spruch zu beschneiden.
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Auch ist er als Vorsitzender von Einigungsstellen tätig und berät Betriebsräte und Unternehmen in arbeitsrechtlichen Fragen.
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Kommt keine Einigung zustande, wird eine Einigungsstelle gebildet, die, je nach Art der Angelegenheit entweder letztinstanzlich entscheidet oder der Dienststelle eine Empfehlung gibt.
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Verweigert er dies, kann der Betriebsrat eine Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen.
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Ob dazu auch gegen den Willen des Arbeitgebers eine Einigungsstelle gebildet werden kann, hängt nach § 95 Abs.
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