Переводы „Einzelfallgesetz“ в словаре немецко » французский

Einzelfallgesetz СУЩ. ср. ЮРИД.

Einzelfallgesetz

loi ж. pour un cas particulier

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий

Ist eine Rechtsnorm nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt anwendbar, spricht man von einem Einzelfallgesetz.

de.wikipedia.org

1 des Grundgesetzes (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) verankert und verbietet steuerliche Einzelfallgesetze.

de.wikipedia.org

Die Maßnahmen mündeten im Einzelfallgesetz.

de.wikipedia.org

Im übrigen können Einzelfallgesetze als sachlich gerechtfertigte Sonderregelung (Singulargesetze) zulässig sein, wenn es nur einen zu regelnden Fall gibt und die Regelung dieses Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird.

de.wikipedia.org

Einzelfallgesetze, die ein Grundrecht einschränken, sind gem.

de.wikipedia.org

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt insoweit ein absolutes Diskriminierungs- und Privilegierungsverbot (Verbot des Einzelfallgesetzes).

de.wikipedia.org

Es handele sich um ein unzulässiges Einzelfallgesetz.

de.wikipedia.org

Ein Einzelfallgesetz oder Individualgesetz ist eine Rechtsnorm, die nicht generell-abstrakt, sondern nur auf eine Person oder einen einzigen Sachverhalt im Einzelfall anwendbar ist.

de.wikipedia.org

4 StGB kein unzulässiges Einzelfallgesetz dar.

de.wikipedia.org

Ein Maßnahme- oder Einzelfallgesetz ist ein Gesetz, das ausnahmsweise nicht allgemeine Tatbestände, sondern nur einen oder wenige Einzelfälle regelt (Abs.

de.wikipedia.org