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HaftungsausschlussНОВ СУЩ. м. ЮРИД.

Haftungsausschluss

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немецкий
Für sämtliche Fälle besteht ein Haftungsausschluss, wenn das schädigende Ereignis durch höhere Gewalt zustande kam.
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Durch den vollumfänglichen Haftungsausschluss wird aber eben auch die Haftung für Vorgenanntes ausgeschlossen.
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Eine weitere Einschränkung betrifft die Haftung des Verkäufers bei Mängeln: Beim Verbrauchsgüterkauf ist ein vertraglicher Haftungsausschluss sowohl bei gebrauchten als auch bei neuen Sachen generell unzulässig (Abs.
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Rechtsrisiken können durch fehlerhafte oder unpräzise Vertragsformulierungen, anfechtbare oder nichtige Vertragsgestaltung oder fehlenden bzw. fehlerhaften Haftungsausschluss entstehen.
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Wirksam ist aber ein in den Vertrag aufgenommener umfassender Haftungsausschluss für alle dem Verkäufer nicht bekannten Mängel.
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Im ruhenden Verkehr – etwa wenn das Kind ein parkendes Auto beschädigt – tritt der Haftungsausschluss daher in der Regel nicht ein.
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Wer nach dieser Aufforderung nicht angeschnallt ist, handelt bis zum Erlöschen der Anschnallzeichen auf eigene Gefahr, was zum versicherungsrechtlichen Haftungsausschluss bei eventuell aus dieser Pflichtverletzung resultierenden Personenschäden führen kann.
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Für den Haftungsausschluss des Staates sorgte, anders als bei den direkten Organen üblich, die Zuteilung der Rechte einer juristischen Person.
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