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Immissionsschutzgesetz СУЩ. ср. ЮРИД.

Immissionsschutzgesetz

loi ж. sur la lutte contre les pollutions

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немецкий

Zuweilen gibt es um das Morgenläuten juristische Auseinandersetzungen um vermeintliche Verletzungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die jedoch regelmäßig daran scheitern, dass das Angelusläuten in angemessenem Rahmen als kulturelle Tradition gilt.

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Im Jahr 1983 lag auch der Höhepunkt der öffentlichen Debatte, und in der Politik wurden effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung beschlossen, die über das Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Luftreinhaltung von 1971 weiter hinausgingen.

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Es war vom Immissionsschutzgesetz - Luft abgeleitet und sollte den Schwerverkehr einschränken, um dadurch die Luftqualität verbessern.

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Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sollte die Grundlage schaffen für ein der modernen technischen Entwicklung angepasstes, möglichst umfassendes, bundeseinheitliches Regelwerk für den Kernbereich des Umweltschutzes.

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Nur bei genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist eine Verbindlichkeit gegeben, sofern die Vorlage oder das Erstellen einer Umwelterklärung Bestandteil der Genehmigung ist.

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Beide Verordnungen wurden schließlich 2010 durch die Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen) abgelöst.

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Heute noch ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz das Genehmigungsrecht für Industrie- und Gewerbeanlagen, weshalb seine Ausführung vielfach noch durchaus folgerichtig den Gewerbeüberwachungsbehörden, wie z. B. den staatlichen Umweltämtern, Gewerbeaufsichtsämtern oder Bezirksregierungen obliegt.

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Dieser Plan droht aufgrund der Vorgaben des Immissionsschutzgesetzes zu scheitern.

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Um die Bevölkerung vor Lärmimissionen zu schützen, sind aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Überschreitung gesetzlicher Richtwerte Lärmschutzmaßnahmen erforderlich, wenn die Schallquelle zu stark ist.

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Die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erheblichen Umwelteinwirkungen sind nach der allgemein herrschenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung nur Einwirkungen unwägbarer Stoffe.

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