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Klagerücknahme СУЩ. ж. ЮРИД.

Klagerücknahme

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немецкий
Wenn der Strafbefehl durch Einspruch nicht rechtskräftig wurde und sich das Verfahren danach anderweitig erledigt, insbesondere durch Klagerücknahme oder Einstellung, werden die Kosten in der Regel nicht erhoben.
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Als Folge der Klagerücknahme trägt der Kläger grundsätzlich die Prozesskosten.
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Möglich sind schließlich noch die Klagerücknahme und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
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Die Klagerücknahme ist damit das Gegenstück zur Klageerhebung.
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Mit der Klagerücknahme bringt er lediglich zum Ausdruck, dass er sein Gesuch um Gewährung von Rechtsschutz durch das Gericht zurückzieht.
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Weitere Beendigungsmöglichkeiten sind die Klagerücknahme, die Erklärung, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist (mit nachfolgender Kostenfestsetzung) oder der Vergleich.
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Die Rechtsverfolgung kann trotz Klagerücknahme in einem Insolvenzverfahren wieder aufgegriffen werden.
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Im Zivilprozessrecht ist die Klagerücknahme in § 269 ZPO geregelt.
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In der Regel ist damit jedoch eine Rechtsaufgabe verbunden, da ein mit der Klage angegriffener Verwaltungsakt mit der Klagerücknahme regelmäßig bestandskräftig wird.
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Gleiches gilt für eine Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung.
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