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Klagerecht СУЩ. ср. ЮРИД.

Klagerecht

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немецкий
Soweit ein Betriebsrat besteht bzw. eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist, haben diese bei groben Verstößen des Arbeitgebers ein eigenes Klagerecht, und zwar auch ohne Zustimmung des Betroffenen (Abs.
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Gegen die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Klagerechts durch sog.
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Ein Klagerecht genießt er jedoch nicht.
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Die Ständeversammlung hat von ihrem Klagerecht freilich nie Gebrauch gemacht.
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Anspruchsberechtigt waren nicht die einzelnen Familienmitglieder, sondern nur der Versicherte; die Familienangehörigen hatten keinerlei Rechte, insbesondere kein Klagerecht gegen die Krankenkasse.
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Diese konnten zwar vor den einheimischen Gerichten verklagt werden, hatten selbst aber kein Klagerecht oder Anspruch auf städtische Leistungen.
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Auch das Klagerecht bei Ertragsausfällen ist ausgeschlossen.
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Das Klagerecht ging mit dem Tod des Berechtigten unter.
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Für bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen haben nun auch anerkannte Verbände ein Klagerecht und können vor den Verwaltungsgerichten die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen.
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Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, den Datenschutzbehörden ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
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