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Koalitionsvereinbarung СУЩ. ж.

Koalitionsvereinbarung

plateforme (plate-forme) ж. commune de la coalition gouvernementale

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немецкий

Als problematisch sollte es sich erweisen, dass die etwa 30 umstrittensten Fragen als „Prüfaufträge“ in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, wichtige Dissenspunkte also ungelöst vertagt wurden.

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Laut der Koalitionsvereinbarung wird das.

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Ein Koalitionsvertrag (auch Koalitionsvereinbarung) wird zwischen zwei oder mehreren Parteien geschlossen, um die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit einer gemeinsamen Koalitionsregierung während der anstehenden Legislaturperiode zu regeln.

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Solche „Grundrechte“ haben ihren „politischen Wert“ darin, dass sie, als in den Verfassungsrang gehoben, von jeder Regierung beachtet werden sollen (unabhängig von Parteiprogrammen oder Koalitionsvereinbarungen).

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Nach einer neuen Koalitionsvereinbarung wurde er 2008 Vorstandsmitglied des Sejmik.

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In den meisten Koalitionsvereinbarungen ist jedoch geregelt, dass sich das Land bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Regierungsparteien im Bundesrat der Stimme enthält.

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In der Regel wird erst nach Abschluss einer Koalitionsvereinbarung der Bundeskanzler in geheimer Wahl gewählt.

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Die Atompolitik war in der Koalitionsvereinbarung bewusst ausgeklammert worden, da keine Einigkeit erzielt werden konnte.

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Die seit 2009 amtierende Bundesregierung sah jedoch in ihrer Koalitionsvereinbarung vor, den Busfernlinienverkehr zuzulassen und dazu § 13 PBefG zu ändern.

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Diesen Dialog hatten die Regierungsparteien bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgesehen.

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