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Patentanmeldung СУЩ. ж.

Patentanmeldung

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Er veröffentlichte über 600 wissenschaftliche Aufsätze und Buchbeiträge und rund 70 Patente und Patentanmeldungen (Stand 2019).
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1907 hatte er hinreichenden Erfolg für eine Patentanmeldung.
de.wikipedia.org
Sowohl Patentanmeldungen als auch später darauf erteilte Patente werden amtlicherseits veröffentlicht.
de.wikipedia.org
Eine spätere Anmeldung ("Nachanmeldung") kann den Anmeldetag einer schon früher eingereichten Patentanmeldung ("Erstanmeldung") beanspruchen.
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In dieser Zeit müssen die Bewerber an einer Vielzahl von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Patentanmeldungen und Patenten beteiligt gewesen sein.
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1 Satz 1 GebrMG der Anmeldetag der früheren Patentanmeldung.
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2017 wurden zudem 31 Erfindungsmeldungen und 28 Patentanmeldungen verzeichnet.
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Erledigt sich die Patentanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, so bleibt es bei der Zweimonatsfrist nach Erledigung der Patentanmeldung bzw. nach Abschluss eines etwaigen Einspruchsverfahrens.
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Das Erteilungsverfahren beginnt mit dem Einreichen einer Patentanmeldung.
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Es entspricht dem Prinzip, dass bei zwei Patentanmeldungen derselben Erfindung derjenige das Patent erhält, der es zuerst angemeldet hat.
de.wikipedia.org

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