PetitionsausschussНОВ СУЩ. м.
- Petitionsausschuss
-
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Der Petitionsausschuss ließ die Eingabe nicht als öffentliche Petition zu: Es „sollte den Fraktionen überlassen bleiben zu prüfen, ob und inwiefern sie eine dementsprechende Initiative im Parlament ergreifen wollen“.
de.wikipedia.org In einigen Bundesländern können gescheiterte Volksinitiativen – die also z. B. zu wenig Unterschriften erzielten – auf Beschluss des Parlaments oder Antrag der Initiatoren an den jeweiligen Petitionsausschuss zur Behandlung übermittelt werden.
de.wikipedia.org Nach der Einreichung wird die parlamentarische Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates behandelt.
de.wikipedia.org Die Petition wurde von etwa 6000 Bürgern unterzeichnet, worauf eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtages in öffentlicher Sitzung folgte.
de.wikipedia.org Petitionen können in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, hierzu kann er einen Petitionsausschuss bilden.
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