Переводы „Petitionsrecht“ в словаре немецко » французский

Petitionsrecht СУЩ. ср.

Petitionsrecht

droit м. de pétition

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немецкий

Das in § 12 geregelte Petitionsrecht in Gemeindeangelegenheiten steht jeder Person oder mehreren Personen gemeinsam zu.

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Zur Eröffnung des Landtags war auch seine Flugschrift gedruckt: „Über das Petitionsrecht der wirtembergischen Landstände; für alle und zu allen Zeiten lesbar, 1797“.

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Daneben bestehen als weitere Instrumente die Gesetzesinitiative des Volkes sowie das Petitionsrecht an die Kammern.

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Der 1791 verabschiedete Artikel verbietet dem Kongress, Gesetze zu verabschieden, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

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Das Petitionsrecht umfasst jedoch kein Recht auf eine Entscheidung in der Sache.

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Bei öffentlichen politischen Wahlen gehört das Stimmrecht neben dem Wahlrecht, dem Initiativrecht, dem Referendumsrecht, dem Petitionsrecht zu den politischen Rechten.

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Obwohl die Conseils ein potentielles Mittel für die Organisation dieses Petitionsrechts sind, ist seine Umsetzung nicht unbedingt an diese Instanz gebunden.

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In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in garantiert.

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Ihm wird vom britischen Petitionsrecht auferlegt, beim Überschreiten der Marke von 100.000 Unterschriften eine Stellungnahme über die Aufnahme einer Parlamentsdebatte abzugeben.

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Hierunter fällt beispielsweise das Petitionsrecht.

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