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Rechtsprechung <-, редко -en> СУЩ. ж.

Rechtsprechung

justice ж.

Rechtsprechung СУЩ.

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Rechtsprechung ж.

jurisprudence ж.

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Die österreichische Rechtsprechung wendet den Untreuetatbestand des § 153 StGB, der große Gemeinsamkeiten mit der Missbrauchsalternative des deutschen Untreuetatbestands aufweist, auf den Missbrauch von Zahlungskarten an.

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Insbesondere die Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung wurde nicht eingeführt.

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Das Volk verlangte Pressefreiheit, Volksvertretung und unabhängige Rechtsprechung.

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Bis heute gibt es keine einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage, einige Gerichte erlassen solche Verfügungen, andere lehnen sie regelmäßig ab.

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Denn der Umfang des Schutzbereichs des Unternehmenspersönlichkeitsrechts geht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht so weit wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht von natürlichen Personen.

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Die Rechtsprechung der ersten Instanz wurde durch die Ämter vorgenommen.

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1822 wurde die Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung vorgenommen.

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Eine Verkehrsdurchsetzung ausschließlich in dieser Beteiligtenkategorie und nicht auch bei den Endabnehmern wird indessen von der o.a. Rechtsprechung als nicht ausreichend angesehen.

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Dies bewog die Rechtsprechung gemeinsam mit Entwicklungen im Wirtschaftsverkehr dazu, teilweise umfangreiche Rechtsfortbildung zu betreiben, um sach- und interessengerechte Ergebnisse zu erzielen.

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Allerdings begrenzte die Rechtsprechung die Gestaltungsfreiheit diesbezüglich aus Gründen des Minderheitenschutzes durch den Bestimmtheitsgrundsatz.

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