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StrafprozessordnungНОВ СУЩ. ж.

Strafprozessordnung

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Da es sich beim präventiven Polizeigewahrsam nicht um eine Strafverfolgungsmaßnahme handelt und damit die Strafprozessordnung nicht anwendbar ist, liegt kein Fall einer notwendigen Verteidigung gem.
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Das Verfahren war nach den Regeln der Strafprozessordnung zu führen.
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Die Ermächtigung für das Einschreiten zur Strafverfolgung ergibt sich aus der Strafprozessordnung (StPO).
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So setzt die Strafprozessordnung voraus, dass das Gericht auch auf Grundlage der bereits im Vorverfahren erhobenen Beweise entscheidet, d. h. auch auf Grundlage der Akten.
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Im Zuge der geplanten Reform der Strafprozessordnung sollen Verfahren in Zukunft nicht mehr unnötig verzögert werden können, etwa indem ein Beweisantrag immer wieder gestellt wird.
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Außerdem kann den Jahresübersichten entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogstraftat des § 100a Strafprozessordnung, die Überwachungen angeordnet wurden.
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Rechtsgrundlage für Verhaftungen sind jeweils die Strafprozessordnung, das Strafvollzugsgesetz oder die Zivilprozessordnung.
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Gegenüber den Briten erklärte man, es werde streng nach dem Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung verfahren, obwohl diese erst 1893 im Lande Gesetz wurden.
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2 der österreichischen und Art. 342 der schweizerischen Strafprozessordnung.
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Die Voraussetzungen zum hoheitlichen Eingriff in die Wohnung ergaben sich daher aus dem einfachen Recht, etwa der Strafprozessordnung (StPO).
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