Переводы „Unterwerfungserklärung“ в словаре немецко » французский

Unterwerfungserklärung СУЩ. ж.

Unterwerfungserklärung

déclaration ж. de renonciation à un droit

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немецкий

Den Gemeinden wurden die Exekutionskosten auferlegt und sie mussten eine Unterwerfungserklärung unterzeichnen.

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Erst nach einer Unterwerfungserklärung wurde er 1862 von Seiten der Regierung und 1873 auch durch die Kirche rehabilitiert.

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Wird eine Grundschuld- oder Hypothekenbestellung für Kreditinstitute mit einer Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung verbunden (Regelfall), löst diese Unterwerfungserklärung Beurkundungspflicht aus.

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Einige Orte wurden militärisch unterworfen, die meisten unterzeichneten aber von sich aus Unterwerfungserklärungen.

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Damit war die Grundherrschaft weitgehend entmachtet und die Unterwerfungserklärung von 1714 praktisch aufgehoben.

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Die – insbesondere bei Bankkrediten regelmäßig formularmäßige – Urkunde enthält in diesen Fällen zugleich regelmäßig die Unterwerfungserklärung des Grundstückseigentümers wegen des dinglichen Anspruchs aus dem Grundpfandrecht (, Abs.

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Die Unterwerfungserklärung des Schuldners stellt nach ganz überwiegendem Verständnis eine einseitige prozessuale Willenserklärung dar.

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Eine Kapitulation ist eine Unterwerfungserklärung, im allgemeinen Sprachgebrauch ein „endgültiges Sichbeugen vor überlegener Gewalt“.

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Eine solche Anerkennung kann durch Erklärung für das jeweilige Verfahren, durch Verweis in einem völkerrechtlichen Vertrag oder in abstrakter Form durch eine Unterwerfungserklärung erfolgen.

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Umgekehrt ist die Erweiterung des Sicherungszwecks einer vollstreckbaren Grundschuld formfrei wirksam, da es sich nicht um eine Abänderung der notariellen Unterwerfungserklärung handelt.

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