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Zustimmungsrecht СУЩ. ср.

Zustimmungsrecht

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Auch unter dieser weit weniger liberalen Verfassung behielt der Landtag das Zustimmungsrecht für Gesetze, das Budgetrecht und die Haushaltskontrolle.
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Dem Fürsten blieben nur noch die Verwaltung des Kirchenwesens, das Begnadigungsrecht und ein Zustimmungsrecht bei Gesetzen.
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In diesen Fällen hat der Bundesrat also ein absolutes Vetorecht und somit ein Zustimmungsrecht.
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Die Kompetenzen des Staatsrats umfassten: das Initiativrecht, das Zustimmungsrecht für Regierungserlasse sowie die Aufsicht über die Nationalräte (lokale bzw. kommunale Regierungsvertretung).
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Er setzte ein Zustimmungsrecht bei der Ernennung eines neuen Kommendators durch und das Verbot der katholischen Messe.
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Lediglich in einigen Materien, z. B., wenn die Rechte des Bundesrates verändert werden sollen, steht ihm ein absolutes Veto (auch: Zustimmungsrecht) zu.
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So zog 1874 die Regierung zunächst das Zustimmungsrecht an sich, so dass jeder Vertrag zwischen dem Käufer und der lokalen Behörde erst durch die Unterschrift einer Regierungsstelle gültig war.
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Frauen wurde ein „Zustimmungsrecht“ bei der Wahl des Ehemannes eingeräumt.
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Der amtierende Fürst war forthin nur noch Kirchenoberhaupt, übte das Begnadigungsrecht aus, erhielt den Ertrag der Domänen und hatte ein Zustimmungsrecht bei Gesetzen.
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