Переводы „bösgläubig“ в словаре немецко » французский

I . bösgläubig ЮРИД. ПРИЛ.

bösgläubig

de mauvaise foi

II . bösgläubig ЮРИД. НАРЕЧ.

bösgläubig handeln

agir dans une intention malveillante

Примеры со словом bösgläubig

bösgläubig handeln

agir dans une intention malveillante

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немецкий

Als „bösgläubig“ wird dementsprechend in ausländischen Rechtssprachen in der Regel ein treuwidriges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten überhaupt bezeichnet.

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14 MarkenG voraus, dass der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war.

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Dabei ist ein Besitzerwerber immer dann nicht in gutem Glauben und somit bösgläubig, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass er kein Recht zum Besitz hat.

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Zudem ist die finanzierende Bank bösgläubig, wenn sie sich nicht aufgrund der Eintragung in der Zulassungsbescheinigung davon überzeugt, dass der Sicherungsgeber verfügungsbefugt ist.

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Durch das Spurfolgerecht kann z. B. das Treugut (Eigentum) eines Trusts von den Begünstigten aus den Händen unberechtigter (bösgläubiger) Dritter oder des Treuhänders zurückverlangt werden (siehe auch Vindikation).

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10 MarkenG voraus, dass der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war.

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Der bösgläubige Besitzer unterliegt hingegen einer verschärften Haftung.

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In nicht wenigen Fällen wird sich allerdings aus einem späteren bösgläubigen Verhalten des Anmelders schließen lassen, dass er auch schon zum Anmeldezeitpunkt der Marke bösgläubig war.

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Nicht in gutem Glauben und somit bösgläubig ist der er, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass er kein Recht zum Besitz hat.

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Nach dieser Norm sind Marken "von der Eintragung ausgeschlossen, die bösgläubig angemeldet worden sind".

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