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Auch höchstrichterliche Entscheidungen haben in späteren, ähnlich gelagerten Verfahren keine verbindliche Wirkung.
de.wikipedia.org Die Frage wurde indessen nicht höchstrichterlich geklärt, da keine der beteiligten Gemeinden Beschwerde gegen den Fusionsbeschluss erhob.
de.wikipedia.org Hintergrund ist eine höchstrichterliche Entscheidung zum Einsatz der Wahlgeräte, die nicht ohne Papierausdruck zur Verifizierung mehr genutzt werden dürfen.
de.wikipedia.org Vom Bundesarbeitsgericht gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung durch den Großen Senat, aber anhängige Verfahren drei anderer Senate.
de.wikipedia.org Die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls ist gesetzlich nicht geregelt, wird aber von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
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