Patentamt im PONS Wörterbuch

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Übersetzungen für Patentamt im Kroatisch»Deutsch-Wörterbuch (Springe zu Deutsch»Kroatisch)

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Deutsch
Erst das für das Patentamt zuständige Bundesberufungsgericht widersprach dieser Argumentation explizit und weitete damit die Geltung des Patentrechts erheblich aus.
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Ein Patentamt ist eine Behörde, die einer natürlichen oder juristischen Person ein Schutzrecht auf geistiges Eigentum bzw. auf einen Markennamen in Form eines Patents gewährt.
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Einsprechende oder Nichtigkeitskläger gegen ein Patent können Privatrecherchen durchführen und aufgefundenes Material ihrerseits dem Patentamt mitteilen.
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Über sein Engagement für die Erzeugung von Elektrizität aus Wasserkraft und die Zusammenarbeit mit dem Patentamt kam er mit der Politik in Berührung.
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Damit dürfte Beschäftigten von Zentralbank und Patentamt grundsätzlich Elterngeld (ggf.
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Gleichwohl wenden unterschiedliche Patentämter das Offenbarungskriterium unterschiedlich streng an.
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Neben dem Patentblatt gibt das Patentamt mit den Markenanzeiger, Musteranzeiger und das Gebrauchsmusterblatt noch weitere monatlich erscheinende Kundmachungsblätter heraus.
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Allein im Jahr 1882 legte er dem Patentamt fast 70 neue Erfindungen vor.
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Zur Förderung von Handel und Gewerbe wurde 2008 die Genossenschaft () gegründet, die u. a. ihren Namen vom Patentamt schützen ließ.
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Nach Anmeldung eines Patents werden die Unterlagen 18 Monate lang vom Patentamt unter Verschluss gehalten und dann veröffentlicht.
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"Patentamt" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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