Petitionsrecht im PONS Wörterbuch

Übersetzungen für Petitionsrecht im Deutsch»Kroatisch-Wörterbuch

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Deutsch
Viele Länder schreiben juristischen Personen des öffentlichen Rechts das Petitionsrecht nur zu, wenn es Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches ist.
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Das betrifft den Datenschutz und die Informationsrechte, die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, die Chancengleichheit im Bildungswesen, die Kirchen und Religionsgesellschaften und das Petitionsrecht.
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Er befürwortete die Pressefreiheit, die gesetzliche Fixierung der Ministerverantwortlichkeit, die Ausweitung des Petitionsrechts der Zweiten Kammer, die Verwaltungsvereinfachung und Verlagerung politischer Verantwortung auf die Ebene der Gemeinden und Landräte.
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Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Eingabe an alle Stellen und Ämter zu richten, angehört zu werden und in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten zu müssen.
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Obwohl die Conseils ein potentielles Mittel für die Organisation dieses Petitionsrechts sind, ist seine Umsetzung nicht unbedingt an diese Instanz gebunden.
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Hinzu kommt das in bestehende Petitionsrecht.
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Die Verfassung sieht schließlich ein Petitionsrecht für alle Bürger vor.
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Bei öffentlichen politischen Wahlen gehört das Stimmrecht neben dem Wahlrecht, dem Initiativrecht, dem Referendumsrecht, dem Petitionsrecht zu den politischen Rechten.
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Ihm muss jedoch lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung oder Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht.
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Hierunter fällt beispielsweise das Petitionsrecht.
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"Petitionsrecht" in den einsprachigen Deutsch-Wörterbüchern


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