Definitionen von „Haushaltsgesetz“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Ha̱u̱s·halts·ge·setz

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Sie werden deshalb nicht in das Haushaltsgesetz selbst aufgenommen, da darin nur die Einnahmen und Ausgaben des Staates im jeweiligen Haushaltsjahr geregelt werden.

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Dadurch umging er das für Haushaltsgesetze erforderliche Beteiligungsquorum im Senat und erreichte in beiden Parlamentskammern mit den Stimmen der republikanischen Abgeordneten eine Mehrheit.

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Im Haushaltsgesetz 1996 billigte der Bundestag dieses Vorhaben.

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Haushaltssperren können im Haushaltsgesetz bereits vorgesehen sein (Abs.

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Aufgabe war vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere dem Haushaltsgesetz.

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Die Bereitstellung der Mittel für die Zuwendungen erfolgt in den jährlichen Haushaltsgesetzen (Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen).

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Dies betrifft Steuer- und Haushaltsgesetze, Amnestien und Strafnachlässe oder internationale Verträge und alle Bestimmungen, welche in einem systematisch-logischen Zusammenhang mit den genannten Sachbereichen stehen.

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Kreditermächtigungen aus Haushaltsgesetz oder -satzung stellen keine Verpflichtung zur Kreditaufnahme dar.

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Die Aufgaben waren vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Haushaltsgesetze.

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Der Landeshaushaltsplan wird im Rahmen eines Haushaltsgesetzes verabschiedet.

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