Definitionen von „Leistungsurteil“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Le̱i̱s·tungs·ur·teil JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Bei solch einem Leistungsurteil oder bei Abweisung der Anklage mussten die Parteien einen Verzicht auf weitere rechtliche Schritte erklären, dessen Missachtung Bußgeldleistungen zur Folge hatte.

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Außerdem werden die meisten Leistungsurteile, d. h. Urteile, die die Behörden zur Leistung verpflichten, nur dem Grunde nach gefällt (Abs.

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Gestaltungs- und Feststellungsurteile bedürfen keiner Vollstreckung; Leistungsurteile können ggf.

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Hauptsächlich sind nur die aus einer Leistungsklage resultierenden Leistungsurteile (Tenor: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger... zu zahlen / herauszugeben / zu unterlassen...“) vollstreckbar, nicht dagegen Gestaltungs- oder Feststellungsurteile.

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Ergeht in diesem Prozess ein Leistungsurteil zugunsten des Gläubigers, so leitet dies zugleich in die für rechtskräftig festgestellte Ansprüche geltende dreißigjährige Verjährungsfrist (Abs.

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In der französischen Rechtswissenschaft bezeichnet astreinte ein Mittel zur zwangsweisen Durchsetzung von Leistungsurteilen.

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Eine dritte Auffassung halbiert den Streitwert, da sich dieser dadurch verringere, dass ein stattgebendes Feststellungsurteil anders als ein Leistungsurteil nicht vollstreckbar ist.

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Solche Urteile heißen auch Gestaltungsurteile, welche im Gegensatz zu z. B. Leistungsurteilen keiner Vollstreckung bedürfen.

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