Definitionen von „Organstreitverfahren“ im Rechtschreibung und Fremdwörter

das Or·ga̱n·streit·ver·fah·ren JUR

Beispiele aus dem Internet (nicht von der PONS Redaktion geprüft)

Deutsch

Dessen Nichterfüllung kann durch einen Antrag im Organstreitverfahren angegriffen werden.

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Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte.

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Hierdurch verletzt sie die Rechte des Bundesrats, wogegen dieser in einem Organstreitverfahren vorgehen könnte.

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Eine abschließende Klärung könnte im Streitfall nur vorab durch das Bundesverfassungsgericht im Wege des Organstreitverfahrens nach Abs.

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Ist der Antrag im Organstreitverfahren zulässig, prüft das Bundesverfassungsgericht dessen Begründetheit.

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Das Verfahren hat dennoch manche Ähnlichkeiten mit dem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren.

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Im Organstreitverfahren kann eine Fraktion Rechte des Bundestags im Wege der Prozessstandschaft für sich geltend machen.

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Auch mehrere kleine Parteien (nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts mindestens acht) haben Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, da sie sich durch die verkürzte Vorwahlzeit benachteiligt sehen.

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So kann etwa eine Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren Rechte des Bundestags geltend machen.

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Für Organstreitverfahren ist gemäß § 14 Abs.

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