Значения „Gesetzesinitiative“ в Правописание немецкого языка

die Ge·sẹt·zes·in·i·ti·a·ti·ve

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Die Hälfte der Senatoren wurden vom König ernannt, der auch das Veto-Recht bei Gesetzesinitiativen besaß und das Unterhaus auflösen konnte.

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Demzufolge gingen fast alle Gesetzesinitiativen vom Präsidenten, also der vollziehenden Gewalt, aus, der somit der eigentliche Gesetzgeber des Landes war.

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Im slowenischen Parlament beriet die Regierung 2009 eine Gesetzesinitiative zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

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Es wurden 1901 und 1906 zwar Gesetzesinitiativen zum kommunalen Frauenwahlrecht eingebracht, doch sie gingen unter.

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Der war ursprünglich als Kontrollorgan gedacht und sollte dafür Sorge tragen, dass Gesetzesinitiativen des nicht aus dem Ruder liefen.

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Darüber hinaus ging allerdings das Recht der Landstände auf Gesetzesinitiative.

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Deshalb lancierte sie eine Gesetzesinitiative, um den Höchstsatz auf 2000 Franken zu senken.

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Die Gesetzesinitiative konnte vom König, vom Senat oder dem Kongress ausgehen.

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Gesetzesinitiativen auf Einführung einer eingetragenen Partnerschaft scheiterten 1997, 2000 und 2012 im Parlament.

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Die Ausbildung im Bereich der Landwirtschaft geht auf eine Gesetzesinitiative aus dem Jahr 1889 zurück.

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