die Rẹchts·mit·tel·be·leh·rung
PONS OpenDictДобавить статью
Вы хотите добавить слова, фразы или переводы?
Пожалуйста, отправьте нам новый словарный запись для PONS OpenDict. Внесенные предложения проверяются редакцией PONS и соответствующим образом включаются в результаты.
No example sentences available
Try a different entry
Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)
Da Verkehrszeichen nicht mit Rechtsmittelbelehrungen versehen sind, beginnt die einjährige Anfechtungsfrist, sobald der Verkehrsteilnehmer erstmals von der durch das Verkehrszeichen ausgedrückten Anordnung betroffen ist (sog.
de.wikipedia.org Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung muss der Vorsitzende den Angeklagten auch darüber belehren, dass er trotz der getroffenen Verständigung frei ist in seiner Entscheidung, Rechtsmittel einzulegen (S. 3 StPO).
de.wikipedia.org In Abgrenzung zur Rechtsmittelbelehrung wird Rechtsbehelfsbelehrung (dann im engeren Sinn) auch die Rechtsbehelfsbelehrung im weiteren Sinn genannt, die andere Rechtsbehelfe als Rechtsmittel betrifft.
de.wikipedia.org Die Rechtsmittelbelehrung muss angeben, ob der Bescheid einem weiteren Rechtszug unterliegt, wenn ja, wann und wo das Rechtsmittel eingebracht werden muss.
de.wikipedia.org Die Rechtsmittelbelehrung muss inhaltlichen Anforderungen genügen (Abs.
de.wikipedia.org