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Zahlungen der Bundesregierung für die Transitpauschale (Visagebühren), Pauschale für Straßenbenutzungsgebühren sind nicht enthalten.
de.wikipedia.org Wird indes eine Straßenbenutzungsgebühr erhoben und damit der allgemeine Zugang unterbunden (Ausschließbarkeit), kann eine Straße als Klubgut (ungestaut) bzw. privates Gut (gestaut) gelten.
de.wikipedia.org Der Minister für Finanzen kündigte 1999 bei der Vorlage seines Haushaltsbudgets die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr an, die an rekonstruierten und sanierten Straßenabschnitten und Brücken erhoben werden soll.
de.wikipedia.org Er legte nicht nur die gesetzliche Grundlage für die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren.
de.wikipedia.org Damit wurde auch eine Beförderungssteuer beschlossen, die in eine an den Wegekosten orientierte Straßenbenutzungsgebühr überführt werden sollte.
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