Значения „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ в Правописание немецкого языка

das Ver·hạ̈lt·nis·mä·ßig·keits·prin·zip <-s> мн. отсут. ПОЛИТ.

die Regel, dass die öffentliche Gewalt in die Rechte der Bürger nur soweit eingreifen darf, wie es unbedingt notwendig ist

Die Bestrafung einer Straftat muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen.

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немецкий

Durch die gesetzliche Regelung des Bundesverfassungschutzgesetzes bleibt der Datenschutz des Bürgers gewahrt und obliegt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.

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Diese müssen dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen, das auch für die Rechtfertigung anderer Grundrechtseingriffe von großer Bedeutung ist.

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Sie müssen dem Angemessenheitsgebot (Verhältnismäßigkeitsprinzip) entsprechen, dürfen dem Koppelungsverbot nicht widersprechen und bedürfen der Schriftform.

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Bei Festnahmen unter Zuhilfenahme von Handschellen ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten.

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Bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip von besonderer Bedeutung.

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Durch die fehlende zeitliche Begrenzung, die einer lebenslangen Freiheitsstrafe gleicht, sei zudem das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt.

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Wenn mit einem Warnschuss verhindert werden kann, dass auf Menschen geschossen werden muss, entspricht er dem Verhältnismäßigkeitsprinzip im zivilen Umfeld.

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Die Entscheidung über das Anlegen von Handschellen liegt in diesem Fall im Ermessen der Bediensteten, wobei wiederum das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten ist.

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Auch hier ist jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren, d. h. die Sonderrechte dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist.

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So kommen z. B. ebenfalls die Rechtsgüterabwägung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zum Einsatz.

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