das Ver·sạmm·lungs·recht
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Die Sicherheitsbehörde erster Instanz ist insbesondere für den Vollzug des Sicherheitspolizeigesetzes, des Versammlungsrechts, des Vereinsrechts und des Waffenrechts zuständig.
de.wikipedia.org Diese Sperrwirkung des Versammlungsrechts wird in der Rechtswissenschaft als Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bezeichnet.
de.wikipedia.org Außerdem wurden sie von ihren Anwälten über das Versammlungsrecht informiert und erklärten, dass sie die Bestimmungen „des Versammlungsrechts zukünftig berücksichtigen werden“.
de.wikipedia.org Das Versammlungsrecht war bis zur Föderalismusreform von 2006 nach der damals geltenden Fassung von Abs.
de.wikipedia.org Es wurde wie in vorherigen Jahren argumentiert, dass diese Elemente nicht unter das Versammlungsrecht fielen, da sie für die Durchführung der Demonstration nicht notwendig wären.
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