die Ge·sẹt·zes·ver·let·zung
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Das bewusste Hinnehmen von Gesetzesverletzungen im staatlichen oder katholischen Kirchenrecht wird ebenfalls als Dissimulation bezeichnet.
de.wikipedia.org Sie ist begründet, wenn die angefochtene Entscheidung eine Gesetzesverletzung enthält und die Entscheidung darauf beruht.
de.wikipedia.org War mit der Gesetzesverletzung jedoch ein Nachteil für den Angeklagten verbunden, beseitigt das Höchstgericht den Nachteil, zum Beispiel durch Aufhebung der fehlerhaften Entscheidung und Anordnung eines neuen Verfahrens.
de.wikipedia.org Eine schwerwiegende Gesetzesverletzung stellte darüber hinaus die bindende Weisung des Obersten Gerichts hinsichtlich der Beweisführung und des Strafmaßes dar.
de.wikipedia.org Eine Gesetzesumgehung kann keine Rechtsfolgen haben, wenn sie nicht gleichzeitig eine Gesetzesverletzung darstellt.
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