die Ha̱u̱s·halts·vor·la·ge
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Er vertrat die Ansicht, dass die norddeutschen Sozialdemokraten vor allem deswegen auf strikter Ablehnung von Haushaltsvorlagen bestehen würden, weil sie durch undemokratische Wahlrechte an einer angemessenen parlamentarischen Vertretung gehindert würden.
de.wikipedia.org In der Bewilligung von Gesetzen ist das Repräsentantenhaus mit dem Senat gleichberechtigt, außer bei Haushaltsvorlagen, in denen das Repräsentantenhaus Initiativrecht genießt.
de.wikipedia.org Aufgrund dieser Konstruktion kann auch eine Minderheitsregierung in der Regel einen positiven Reichstagsbeschluss für ihre Haushaltsvorlage erhalten.
de.wikipedia.org Im dritten Landtag 1850 war es die Ablehnung der Haushaltsvorlage, die die Auflösung des Landtags mit sich zog.
de.wikipedia.org Eine Reichstagsmehrheit hätte die Gesetzes- und Haushaltsvorlagen der kaiserlichen Regierung generell ablehnen können, um den Kaiser zu zwingen, eine Regierung mit Angehörigen der Mehrheitsparteien einzusetzen.
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