der Lọ̈·schungs·an·trag ЮРИД.
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Ein Nießbrauch wird gelöscht durch Löschungsantrag und Löschungsbewilligung.
de.wikipedia.org 3 GebrMG geht hervor, dass für einen Beschluss, durch den über den Löschungsantrag entschieden wird, die Gebrauchsmusterabteilung zuständig ist.
de.wikipedia.org Löschungsantrag und Löschungsbewilligung müssen nicht physisch verbunden – beispielsweise geöst – sein, die getrennte Einreichung ist ohne weiteres möglich.
de.wikipedia.org Somit ist der Löschungsantrag das einzige förmliche Verfahren, in dem ausdrücklich die Schutzfähigkeit eines Gebrauchsmusters überprüft werden kann.
de.wikipedia.org Gegen die Eintragung wurde 2013 Löschungsantrag aufgrund Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse eingereicht.
de.wikipedia.org