das Wịll·kür·ver·bot ЮРИД.
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Dabei sind als allgemeine rechtliche Gesichtspunkte insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, das Fairnessgebot und das Willkürverbot erkennbar.
de.wikipedia.org Bei der schlichten Ungleichbehandlung von Sachverhalten gilt das allgemeine Willkürverbot (Abs.
de.wikipedia.org Nicht jede sachliche Rechtfertigung ist dabei aber automatisch gerechtfertigt, sondern es muss dazu eine Interessens- und Güterabwägung stattfinden (im Sinne des Willkürverbots, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgebots etc.).
de.wikipedia.org Dieser gilt wohl zumindest in Form des Willkürverbots.
de.wikipedia.org Dabei ist zu berücksichtigen, dass in erster Linie Staatsorgane die Adressaten verfassungsrechtlicher Willkürverbote sind.
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