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Selbst·be·zich·ti·gung <-, -en> СУЩ. ж. ЮРИД.
- Selbstbezichtigung
-
- Aussageverweigerungsrecht wegen Gefahr der Selbstbezichtigung
-
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Da sich der Steuerpflichtige bei entsprechender Benennung des Zahlungsempfängers einer Strafverfolgung aussetzen würde, steht ihm hier ein Aussageverweigerungsrecht sowohl aus § 103 AO als auch aus StPO zu.
de.wikipedia.org 1 ZPO kommt den Mitarbeitern der Familiengerichtshilfe in der Sache, zu der sie bestellt wurden, ein Aussageverweigerungsrecht zu.
de.wikipedia.org Das Aussageverweigerungsrecht folgt demnach aus dem Verbot des Zwangs zur straf- oder bußgeldrechtlichen Selbstbelastung und gegebenenfalls auch aus AO.
de.wikipedia.org Im Strafverfahren hat der Angeklagte ein Aussageverweigerungsrecht.
de.wikipedia.org Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen.
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