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Einsprechende <ein -r, -n, -n> СУЩ. м. и ж. ЮРИД., ФИНАНС.
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- unzulässiger Einsprechende
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Der Einsprechende muss seinen Einspruch inhaltlich begründen und kann und soll hierbei Material, das seiner Meinung nach dem Patent entgegensteht, nennen und ins Verfahren einführen.
de.wikipedia.org Der Einsprechende muss den Einspruch detailliert begründen.
de.wikipedia.org Ist der Einsprechende der alleinige Beschwerdeführer, so ist der Patentinhaber primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegt hat.
de.wikipedia.org Der Einsprechende wird gegen Patentwürdigkeit des angegriffenen Patents argumentieren und muss dies begründen.
de.wikipedia.org Einsprechende oder Nichtigkeitskläger gegen ein Patent können Privatrecherchen durchführen und aufgefundenes Material ihrerseits dem Patentamt mitteilen.
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